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Leseprobe 3
Wolfgang M. Schröder
Res Publica Europea
Zur Agenda nach der Europawahl 2014
Europa ist größer, älter und vieldeutiger als die Europäische Union. Dennoch gilt die EU zu Recht als das moderne europäische Projekt par excellence. Seine Alleinstellungsmerkmale (darunter der Friedensnobelpreis 2012) sind unstreitig. Es bildet in unserer Epoche das bislang umfassendste und ambitionierteste politische Leitexperiment zur Klärung einer längst nicht nur für Europäer interessanten Grundsatzfrage: Wie viel (geographisch-quantitativ) und welches Europa (institutionentheoretisch-konzeptionell) lässt sich „in Vielfalt“ einen? Gelingt die politische Integration des Erdteils zu „Vereinigten Staaten von Europa“? Oder behält Victor Hugo (Le Rhin, 1845) recht: „L’alliance de la France et de l’Allemagne, c’est la constitution de l’Europe“?

Das Zwischenergebnis, das wir heute sehen, ist ein Staatenverbund sui generis: ein subsidiär aufgebautes Mehrebenensystem des Regierens mit derzeit 28 Mitgliedstaaten, 490 Millionen Unionsbürgerinnen und -bürgern, einem Gemeinschaftsrecht und Binnenmarkt, einer Gemeinschaftswährung im Euroraum (mit derzeit 18 Teilnehmerstaaten) sowie einer abwechselnd erfolgs- und krisenträchtigen Geschichte. Macht und Handlungsfähigkeit der EU-Gemeinschaftsebene gründen in den Kompetenzen, die die EU-Mitgliedstaaten „zur Verwirklichung ihrer gemeinsamen Ziele“ übertragen bzw. gemeinsam ausüben (Art. 1 EUV). Das bedeutet, dass die Mitgliedstaaten stets selbst entscheiden können und müssen, ob und wann mehr oder weniger Europa (im Sinne europäischer Gemeinschaftspolitik) möglich ist.

Unmittelbar in der Verantwortung hierfür stehen zunächst die mitgliedstaatlichen Regierungen im Rahmen der sie bindenden verfassungsmäßigen Ordnungen. Welche Rolle darüber hinaus demokratischen Wahlen und Bürgervoten zukommt, scheint oft nicht genügend eindeutig. Besonders klar zeigt sich dies am Zuschnitt der demokratischen Völker- und Bürgervertretung auf der Gemeinschaftsebene, am Europäischen Parlament. Dieses hat zwar demokratische Legitimität sowie Mitentscheidungs- und Kontrollbefugnisse, aber kein Initiativrecht im Blick auf Gesetzesvorhaben. Insofern steht der Parlamentarismus auf EU-Ebene bislang für deutlich weniger Entscheidungs- und Gestaltungsmacht als auf nationaler Ebene.

Die Bürgerinnen und Bürger, die an Wahlen zum Europäischen Parlament teilnehmen, wissen das. Entsprechend nutzen sie diesen Urnengang zunehmend oft gerade wider dessen intendierten Hauptsinn und machen ihre Stimmzettel zu Denkzetteln für die Politik im Heimatland. Nicht nur, aber auch deshalb verschwimmen, ja verschwinden beinahe vollständig Kontur und Umfang dessen, was im prägnanten Sinn eine europäisch-gemeinsame öffentliche Sache zu heißen verdient. Gibt es eine genuine res europea publica? Wenn ja – was wären ihre Kriterien? Nur Subsidiarit tät? Oder auch Solidarität? Gefühlte europäische Schicksalsgemeinschaft? Oder bloß Pragmatismus?

Wie offen diese Fragen sind, zeigt das Europawahlergebnis vom Mai 2014 auf seine Weise. Die Wahl fällt in die Zeit einer allererst abflauenden, noch nicht überwundenen Euro-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktkrise – ergänzt um schwelende bewaffnete Konflikte unmittelbar vor der Haustür (Ukraine, Türkei, Naher Osten). Vielerorts fahren euroskeptische Parteien hohe Stimmengewinne ein. Zwei Hauptgründe ragen bei näherer Analyse heraus. Entweder weckt der Blick auf Europa bei den Bürgerinnen und Bürgern statt Zuversicht und Chancenbewusstsein eher Ängste vor Überfremdung und Wohlstandsverlusten. Beispielhaft hierfür steht Frankreich, wo der rechtspopulistische Front National inzwischen als eine der stärksten Parteien überhaupt erscheint. Oder aber die mit dem EU-System verbundene harte Austeritätspolitik, die den Krisenstaaten in der EU als Reforminstrument aufgenötigt wird, wirkt allzu negativ. Sie verschreckt und entmutigt tendenziell auch und gerade diejenigen, die Europa eigentlich als Chance auf Zukunft sehen, sich dabei aber vom konkreten europäischen Gemeinschaftshandeln auch Motivierenderes und Visionäreres erwartet haben als Druck zur Sparpolitik. Beispiele hiervor sind die Bevölkerungen Griechenlands, Italiens, Spaniens und Portugals. [...]


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